Die Regierung steckt in der Klemme. 3,3 Milliarden Einsparungsbedarf, eine schwächelnde Wirtschaft, zu wenig Steuereinnahmen. Bei so einer Lage landen viele Lösungsvorschläge auf dem Tisch.
Einer davon: Cannabis legalisieren. Steuern generieren.
Die NEOS hatten den Vorschlag in der aktuellen Budgetdebatte eingebracht – und prompt für Gesprächsstoff gesorgt. Ein Bericht auf profil.at zeichnete das Bild einer gespaltenen Koalition: ÖVP prinzipiell offen, SPÖ dagegen.
Das Thema war jedoch sehr schnell wieder vom Tisch.
Wir wollten wissen, was wirklich dahintersteckt und sind deshalb nach Wien gefahren.
Seedfinity besucht das österreichische Parlament: Gespräch mit Ines Holzegger
Als Teil einer Delegation österreichischer Branchenvertreter sind wir gemeinsam mit dem Vorsitzenden des ÖCB ins Parlament gefahren – eingeladen von der NEOS-Nationalratsabgeordneten Ines Holzegger.
Holzegger empfing uns offen und interessiert. Es folgte eine konstruktive Diskussionen: Argumente wurden ausgetauscht, Szenarien durchgespielt, mögliche Strategien besprochen. Die Nationalratsabgeordnete nahm sich sogar die Zeit, uns persönlich durchs gesamte Parlament zu führen.
ÖVP oder SPÖ: Wer ist wirklich gegen Cannabis Legalisierung?
Der profil.at-Beitrag berichtete wohl falsch. Oder zumindest unvollständig.
Im Gespräch stellte sich heraus: Die öffentlichen Parteilinien und die tatsächlichen Haltungen lagen weit auseinander. Die ÖVP, angeblich offen, war es in Wahrheit nicht. Die SPÖ, angeblich dagegen, deutlich weniger als erwartet.
Warum der Vorschlag so schnell wieder verschwunden ist? Aus der ÖVP Oberösterreich sollen klare Signale nach Wien gegangen sein, das Thema einzupacken. Abgelehnt. Aus Prinzip.
Was eine Cannabis Legalisierung Österreich finanziell bringen würde
Die NEOS beziffern das Steuerplus durch eine Legalisierung auf 130–200 Millionen Euro jährlich. Auf den ersten Blick beeindruckend. Auf den zweiten eher konservativ.
Wer die Rechnung vollständig macht, kommt auf mehr: Justizkosten, die wegfallen. Arbeitsplätze, die entstehen. Kostenreduktion und Steuereinnahmen auf vielen Ebenen.
Und dann ist da noch ein Faktor, der in der österreichischen Debatte fast vollständig fehlt.
Medizinisches Cannabis Österreich: Die überfällige Debatte
Österreich diskutiert Cannabis als Budgetthema. Als Steuerquelle. Als Mittel gegen den Sparkurs.
Das greift zu kurz.
Medizinisches Cannabis ist in vielen Ländern dieser Welt längst Realität – mit klarer Datenlage zu Wirksamkeit, Verträglichkeit und wirtschaftlichem Potenzial. In Österreich findet dieser Diskurs kaum statt. Wer Cannabis hierzulande als Medizin nutzen möchte, bekommt bestenfalls ein müdes Lächeln.
Das ist ein Problem.
Es gibt einfach kein Argument, das ein prinzipielles Verbot dieser Behandlungsoption rechtfertigt.
Eine Legalisierung für den Freizeitkonsum kann man befürworten oder ablehnen.
Die medizinische Freigabe sollte selbstverständlich sein.
Wir bleiben dran.
